Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVSG Art. 3, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3; BVerfSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3
  Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung

• BAYERN | RECHT

  BayVSG Art. 3, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1, S. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; BVerfSchG § ... 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1; BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz

 
• rewis.io

  Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung

• ra.de
• rewis.io

  Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.is (Pressebericht, 28.07.2017)

  Verfassungsschutz: Bayerns AfD-Chef muss Beobachtung hinnehmen

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Zudem kann sie, wenn sie bekannt wird, zu seiner Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen (BVerwG, U.v. 21.07.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 95).

  Wenn Äußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, darf der Staat diese auch zum Anlass nehmen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen (BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - BVerwGE 137, 275).

  Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt es zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden; denn politische Parteien sind gerade auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet (BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - BVerwGE 137, 275; Murswiek, NVwZ 2006, 121).

  Zur Annahme eines solchen Verdachts kann auch die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (BVerwG, U.v. 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23, 28; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30).

  Die Abstufung der Reaktion auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen von der bloßen Beobachtung über die Warnung der Öffentlichkeit durch entsprechende Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht bis hin zum Verbot einer Organisation schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 31).

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 102 ff.).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Die Voraussetzungen des geltend gemachten und mit der Hauptsacheklage verfolgten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der mangels spezialgesetzlicher Regelungen allein aus grundrechtlich geschützten Rechtspositionen abzuleiten ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 13; U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 16;… B.v. 23.9.2010 - 10 CE 10.1830 - juris Rn. 18), liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor.

  Es ist daher davon auszugehen, dass er sich vorbehält, die Beobachtung des Antragstellers erneut bekannt zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2005 - 7 C 20.04 - juris Rn. 34 und U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Wenn Äußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, darf der Staat diese auch zum Anlass nehmen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen (BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - BVerwGE 137, 275).

  Die Berichterstattung durch das Landesamt darüber, dass bezüglich einer namentlich genannten Person tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen, greift wesentlich stärker in dessen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen ein als eine bloße Beobachtung aus offenen Quellen (vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 52 ff. - mittelbare belastende negative Sanktion mit Eingriffscharakter).

 
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (VGH München, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, U.v 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23 zur Überprüfung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz).

  Zur Annahme eines solchen Verdachts kann auch die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (BVerwG, U.v. 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23, 28;… BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Zu dem Hinweis des Antragsgegners darauf, dass die Berichterstattung seinerzeit in Reaktion auf eine Pressenanfrage erfolgt sei - wobei der Antragsteller argwöhnt, dass es sich um eine abgestimmte Inszenierung gehandelt habe - ist abschließend darauf hinzuweisen, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG) seine Grenze an Grundrechtspositionen Dritter, die seitens der Behörde zu beachten sind, findet, insbesondere an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besonderer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris, Rn. 13 zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Deren Volksbegriff ist ebenfalls ethnisch-kulturell bestimmt und was das Verhältnis zu anderen Völkern angeht, argumentiert sie in der Sache auch "pluralistisch", da sie (anders als ihr historischer Vorläufer) anerkennt, dass Völkern ein angestammter Lebensraum zukomme, diese sich aber zur Wahrung ihrer Identität nach Möglichkeit nicht vermischen sollen (vgl. hierzu BVerfG, U.v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris insbes. Rn. 654 ff. und 690 ff.).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als objektive Tatsachenbasis vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung die Annahme eines Verdachts rechtfertigen (BVerfG, U.v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 - BVerfGE 100, 313, 395).
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Die Voraussetzungen des geltend gemachten und mit der Hauptsacheklage verfolgten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der mangels spezialgesetzlicher Regelungen allein aus grundrechtlich geschützten Rechtspositionen abzuleiten ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 13;… U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 16;… B.v. 23.9.2010 - 10 CE 10.1830 - juris Rn. 18), liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor.
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (VGH München, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, U.v 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23 zur Überprüfung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz).
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830

  Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …

  Auszug aus VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Die Voraussetzungen des geltend gemachten und mit der Hauptsacheklage verfolgten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der mangels spezialgesetzlicher Regelungen allein aus grundrechtlich geschützten Rechtspositionen abzuleiten ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 13;… U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 16; B.v. 23.9.2010 - 10 CE 10.1830 - juris Rn. 18), liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor.
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

  Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Diese ergibt sich aber aus dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 28, 38.

  Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 30, beck-online; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 31 ff; ebenso hinsichtlich des "ethnokulturellen" Volksbegriffs der Identitären Bewegung VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  Da dieses Konzept auf völkisch-ethnischen Vorstellungen eines ethnisch vorhergehenden deutschen Volkes beruht, stellt das Vertreten dieses Konzepts einen tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 Rn. 673 ff., 690 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68; VG Weimar, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 E 1194/12 We -, juris Rn. 8. ff.

  Dies gilt auch für den Begriff der "Remigration", der auch von der Identitären Bewegung verwendet wird, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68.

  Dieser Begriff wird - auch seitens der Vertreter der JA - auf die heutigen Verhältnisse übertragen und im Sinne einer Zurückdrändung des Islams in Europa verwendet, vgl. zur Identitären Bewegung, VG München Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68.

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  § 4 Abs. 1 BVerfSchG setzt selbst für die Beobachtung der Verhaltensweisen von Personen, die in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln oder die als Einzelpersonen tätig sind, keinen einschränkenden subjektiven Tatbestand voraus, sondern lässt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands für die Beobachtung der Einzelperson genügen, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 108; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 71; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 39; a. A. Warg, a.a.O., S. 541.

  Darüber hinaus steht hier auch eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und weiter des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb von politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) im Raum, vgl. nur VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 25 (Identitäre Bewegung).

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  vgl. erneut VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47.

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels

  Diese ergibt sich aber aus dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 28, 38.

  Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 30, beck-online; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 31 ff; ebenso hinsichtlich des "ethnokulturellen" Volksbegriffs der Identitären Bewegung VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  Da dieses Konzept der abstammungsbezogenen Begrenzung der "deutschen Volksgemeinschaft" und der Notwendigkeit, diese vor einer Vermischung mit anderen Rassen zu schützen auf völkisch-ethnischen Vorstellungen eines ethnisch vorhergehenden deutschen Volkes beruht, stellt das Vertreten dieses Konzepts einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 Rn. 673 ff., 690 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 - , juris Rn. 68; VG Weimar, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 E 1194/12 We -, juris Rn. 8. ff.

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  § 4 Abs. 1 BVerfSchG setzt selbst für die Beobachtung der Verhaltensweisen von Personen, die in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln oder die als Einzelpersonen tätig sind, keinen einschränkenden subjektiven Tatbestand voraus, sondern lässt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands für die Beobachtung der Einzelperson genügen, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 108; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 71; Roth, a.a.O., BVerfSchG § 4 Rn. 39; a. A. Warg, a.a.O., S. 541.

  Darüber hinaus steht hier auch eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und weiter des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb von politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) im Raum, vgl. nur VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 25 (Identitäre Bewegung).

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  vgl. erneut VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47.

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA

  Diese ergibt sich aber aus dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 28, 38.

  Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 30, beck-online; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 31 ff; ebenso hinsichtlich des "ethnokulturellen" Volksbegriffs der Identitären Bewegung VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  Da dieses Konzept auf völkisch-ethnischen Vorstellungen eines ethnisch vorhergehenden deutschen Volkes beruht, stellt das Vertreten dieses Konzepts einen tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 Rn. 673 ff., 690 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68; VG Weimar, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 E 1194/12 We -, juris Rn. 8. ff.

  Dies gilt auch für den Begriff der "Remigration", der auch von der Identitären Bewegung verwendet wird, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68.

  Dieser Begriff wird - auch seitens der Vertreter der Klägerin zu 2. - auf die heutigen Verhältnisse übertragen und im Sinne einer Zurückdrändung des Islams in Europa verwendet, vgl. zur Identitären Bewegung, VG München Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68.

  Darüber hinaus steht hier auch eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und weiter des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb von politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) im Raum, vgl. nur VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 25 (Identitäre Bewegung).

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  vgl. erneut VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47.

 
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Diese ergibt sich aber aus dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 28, 38.

  Darüber hinaus steht hier auch eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und weiter des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb von politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) im Raum, vgl. nur VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 25 (Identitäre Bewegung).

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

  vgl. erneut VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47.

• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

  Dies ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Verwaltungsgerichte entschieden worden, vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 38 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2020 - VG 1 K 606.17 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2020 - VG 1 L 95.20 -, BeckRS 2020, 50933 Rn. 30, beck-online; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55.20 -, juris Rn. 31 ff; explizit hinsichtlich des "ethnokulturellen" Volksbegriffs des Klägers VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris Rn. 39 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2019 - OVG 1 M 119.19 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96.20 -, juris Rn. 9 ff.

  Da dieses Konzept auf völkisch-ethnischen Vorstellungen eines ethnisch vorhergehenden deutschen Volkes beruht, stellt das Vertreten dieses Konzepts einen tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 Rn. 673 ff., 690 ff.; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68; VG Weimar, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 E 1194/12 We -, juris Rn. 8. ff.

  Mit der vom Kläger letztlich geforderten Ausweisung derjenigen Bevölkerungsteile aus Deutschland und Europa, die den ethnokulturellen Kriterien des Klägers nicht entsprechen, kommt ebenfalls eine migrantenfeindliche Grundhaltung zum Vorschein, vgl. dazu bereits VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 10 CE 19.2517 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 -, juris Rn. 10, Dies zeigt sich auch bei der Verwendung des Begriffs des "Großen Austauschs". Am 17. Juni 2018 fand eine unangemeldete Demonstration des Klägers in Heidelberg statt, bei der ein Banner mit der Aufschrift "STOPPT DEN GROSSEN AUSTAUSCH" verwendet wurde (Bl. 30 Beiakte 9 des Verfahrens 13 K 4222/18).

  Dieser Begriff wird vom Kläger auf die heutigen Verhältnisse übertragen und im Sinne einer Zurückdrändung des Islams in Europa verwendet, vgl. auch VG München Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 68.

  Darüber hinaus steht hier auch eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) im Raum, vgl. nur VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 25.

  Im Verhältnis zum Schutzzweck der Beobachtung erscheint der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung daher nicht unangemessen oder unzumutbar, vgl. VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, BeckRS 2017, 119732 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 102 ff.

• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …

  Sie können sich z.B. aus offiziellen Programmen, Satzungen oder sonstigen Veröffentlichungen ergeben, allerdings ebenso aus Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung (…vgl. OVG NW, U. v. 13.2.2009 - 16 A 845/08 - juris Rn. 47;… NdsOVG, U.v. 19.10.2000 - 11 L 87/00 - juris Rn. 22;… OVG RhPf, U.v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 21; VG Magdeburg, B.v. 7.3.2022 - 9 B 273/21 MD - juris Rn 38; VG München, B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 60).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung, sowohl in Bezug auf das Vorliegen der behaupteten Tatsachen, also die Tatsachenfeststellung durch die Verfassungsschutzbehörde, als auch die aus diesen Tatsachen gezogenen wertenden Schlussfolgerungen (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 42;… VG München, U.v. 17.12.2020 - M 30 K 18.5358 - juris Rn. 55; B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 59;… Roth in Schenke/Graulich/ Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG, § 4 Rn. 135).

  (hh) Zu berücksichtigen ist bei der Gesamtbewertung der Aussagen zudem die für die Beobachtung aus offenen Quellen bestehende Eingriffsschwelle des Vorliegens tatsachlicher Anhaltspunkte (vgl. VG München, B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 61;… U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 54).

  (ccc) Da die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. VG München, B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 48;… U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 45;… VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 326/21 - Rn. 151 ff.), steht einer Heranziehung der Äußerungen von ... (20. September und 4. Oktober 2022) und ... ... (19. November 2022) auch nicht entgegen, dass die Beobachtung der Antragstellerin durch den Antragsgegner zum Zeitpunkt der Äußerungen bereits erfolgte, d.h. die Aussagen bei dem Entschluss, die Beobachtung aufzunehmen, noch keine Berücksichtigung finden konnten.

• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig

  Im Einzelnen: VG Ansbach, Urteil vom 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris, Rn. 30, sowie VG München, Beschlüsse vom 11.05.2020 - M 7 S. 20.87 -, juris, Rn. 28, sowie vom 27.07.2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 60 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 100, 313, 395; BVerwG, Urteile vom 17.10.1990 - 1 C 12.88 -, BVerwGE 87, 28; und vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris.
• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17

  Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

  Dies allein belegt die insgesamt verfassungsfeindliche Zielrichtung des Klägers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20, juris Rn. 36; in diese Richtung auch VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, juris Rn. 67 ff.).

  Für die Jahre 2016 bis 2018 liegen jedenfalls tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für Bestrebungen des Klägers nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG, nämlich solche, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), vor (so schon VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, juris Rn. 64 ff.).

  Denn bereits die zumindest seit dem Berichtsjahr 2016 bestehende und seither unveränderte politische Kernforderung des Klägers nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes im ethnischen Verständnis des Begriffs Volk belegt nach dem Vorstehenden allein die insgesamt verfassungsfeindliche Zielrichtung des Klägers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20, juris Rn. 36; in diese Richtung auch VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861, juris Rn. 67 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - 1 N 96.20

  Verfassungsschutzberichte des Bundes (2016-2019); Identitären Bewegung …

  Von daher wird die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel gezogen, dass die Ideologie des Klägers in der Gesamtschau auf eine unveränderliche, da auf ethnischer Herkunft beruhenden Klassifizierung deutscher Staatsangehöriger in solche erster und solche zweiter Klasse hinauslaufe, weil es nach seinen Vorstellungen ein deutsches Volk im ethnischen Verständnis des Wortes jenseits der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen gebe, was allein die verfassungsfeindliche Zielrichtung des Klägers belege (…vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 u.a. - juris Rn. 36; in diese Richtung auch VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017- M 22 E 17.1861 - juris Rn. 67 ff.).
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  Es genüge, wenn Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtungsweise auf solche Bestrebungen hindeuteten und daher eine weitere Abklärung erforderlich erscheine (so im Einzelnen VG München, B.v. 27.7.2017 Az. M 22 E 17.1861 unter Hinweis auf BVerfG, U.v. 14.7.1999 Az. 1 BvR 2226/94 BVerfGE 100, 313, 395; BVerwG, U.v. 17.10.1990 Az. 1 C 12/88 BVerwGE 87, 28; BVerwG, U.v. 21.7.2010 Az. 6 C 22/09).

  So ist etwa der Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern 2017, soweit dieser herangezogen worden ist, durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayVSG gerechtfertigt, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG vorlagen (siehe dazu auch VG München, B.v. 27. Juli 2017 Az. M 22 E 17.1861).

  Die vom Verwaltungsgericht München zur Identitären Bewegung Deutschland e.V. angesprochenen Verdachtsmomente "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" (so ausdrücklich VG München, B.v. 27.7.2017 Az. M 22 E 17.1861) haben sich zur Überzeugung der Kammer für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum zur Gewissheit verdichtet.

• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP
• VG Würzburg, 28.09.2018 - W 1 E 18.1234

  Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines …
• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
• LG München I, 16.05.2019 - 29 O 386/19

  Voraussetzungen der Sperrung des Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks wegen …
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …